News: In Sachen Mobilität und Mobilitätspolitik hat sich seit Beginn der Corona-Krise bereits einiges verändert. Dem Zusammenschluss „Bundesrad“ ist das aber immer noch nicht genug. Aus diesem Grund überreichte der Verbund am 10. September einen Katalog mit vier Forderungen an Gero Storjohann, den Vorsitzenden des Parlamentskreises „Fahrrad im Deutschen Bundestag“.
Wer steckt hinter der Forderung?
Die Initiative „Bundesrad“ ist ein Zusammenschluss von mehreren Fahrradinitiativen. Darunter befinden sich unter anderem 35 „Radentscheide“ sowie weitere Initiativen. Angaben des Verbundes zur Folge verfügt dieser über 500.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Koordiniert wird das Bündnis von der Berliner Fahrradinitiative Changing Cities, die aufgrund teilweise sehr radikaler und wenig rationaler Forderungen häufiger in der Kritik steht. Ziel des „Bundesrad“ ist es laut eigener Aussage, die Lebensqualität durch die stärkere Förderung von Rad- und Fußverkehr u.a. durch die Schaffung von „Lebens- und Begegnungsräumen“ zu verbessern. Aber was fordert die Initiative genau?
Die 4 zentralen Forderungen von „Bundesrad“
Lückenloses Fuß- und Radwegenetz: Orte am Stadtrand und im ländlichen Raum sollen durch den Bau und Ausbau von Rad- und Fußwegen auch ohne eigenes Auto besser erreichbar sein. Auch der Bau von Radschnellwegen zur Verbindung von Stadt und Land soll vorangetrieben werden. Einschätzung: Absolut Sinnvoll, um den Radverkehr attraktiver zu machen.
Förderung nachhaltiger Mobilität: Im Kern fordert die Initiative, dass die Kosten, die an Infrastruktur, Umwelt und Gesundheit entstehen, auch durch die Verursacher getragen werden sollen. Dies soll einen Schwenk zum ÖPNV fördern. Einschätzung: Eher weltfremd. Dann könnten wir auch gleich unsere Krankenversicherung auf das Verursacherprinzip umstellen und jeden Menschen seine selbst verschuldeten Krankheitskosten selbst tragen lassen.
Vorrang für Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehr: Verkehrsraum soll zugunsten von Fuß- und Radverkehr umgewidmet werden. Beispielsweise durch Blumenkübel, Begrünung oder Sitzgelegenheiten. Auch sollen massiv Parkplätze im öffentlichen Raum verringert werden. Einschätzung: Partiell sinnvoll. Allerdings größtenteils kontraproduktiv, da einmal wieder Verbote vor Freiheit gestellt werden.
Rechtliche Benachteiligung von motorisiertem Verkehr: In Rechtsnormen wie der StVO, dem Bundesfernstraßengesetz etc. soll der motorisierte Verkehr gegenüber ÖPNV, Taxis, Carsharing, Fahrrädern und Fußgängern nachrangig behandelt werden, um Gesundheit und Umwelt zu schützen. Einschätzung: Absichtliche rechtliche Benachteiligung eines Verkehrsmittels stellt einen Verstoß gegen eine demokratische Gleichstellung dar. Eine rechtliche Gleichstellung aller Verkehrsmittel wäre geeigneter als ein Kreuzzug gegen den motorisierten Individualverkehr.
Wie und in welcher Form die gestellten Forderungen in Zukunft in der Mobilitätspolitik umgesetzt werden, werden die nächsten Monate und Jahre zeigen. Fakt ist aber: Nachhaltige Lösungen liegen in Kompromissen, rationalen Argumenten und individuellen Betrachtungsweisen – nicht in Bevormundung und Verboten.